Nutzungsbe­dingungen für Kunden

1. Allgemeines

1.1 Die Verimi GmbH („Verimi“) betreibt eine digitale Identitäts- und Vertrauensplattform für Ihre persönlichen Daten („Verimi-Plattform“). Die Verimi-Plattform ermöglicht Ihnen die Hinterlegung Ihrer personenbezogenen Daten in einem Verimi-Account sowie die Nutzung verschiedener Dienstleistungen, die Verimi ihren Nutzern gegenüber erbringt („Services“), insbesondere die Übertragung Ihrer Daten ganz oder in Teilen an oder von mit Verimi zusammenarbeitenden Partnern („Verimi-Partner“). Durch Hinterlegung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihrem Verimi-Account erstellen Sie Ihre persönliche Verimi-ID.

1.2 Die Nutzung der Verimi-Plattform und der Services von Verimi steht ausschließlich natürlichen Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zur Verfügung und ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Services können Kosten entstehen, auf diese wird dann vorab gesondert hingewiesen. Etwaige Verbindungs- oder Übertragungsentgelte, die durch Ihre Nutzung entstehen könnten, sind von Ihnen selbst zu tragen.

1.3 „Daten“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle in Ihrem Verimi-Account zu Ihnen hinterlegten personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dies umfasst insbesondere folgende Angaben: Name, Vorname, von Ihnen festgelegte Pseudonyme, E-Mail-Adresse, Telefon- und Mobilfunknummer, Wohnanschrift, Personalausweis- und Passdaten, Führerscheindaten, Kontoverbindungen und sonstige Zahlungsdaten. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und zwischen Verimi und den Verimi-Partnern ausgetauscht. Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Ihnen und Verimi im Hinblick auf die Nutzung der Verimi-Plattform und der Services von Verimi. Etwaige zwischen Ihnen und den Verimi-Partnern oder sonstigen Dritten getätigte Geschäfte unterliegen ausschließlich den zwischen Ihnen und den jeweiligen Verimi-Partnern oder sonstigen Dritten vereinbarten Bestimmungen.

2. Anmeldung zur Nutzung von Verimi

2.1 Um die Services von Verimi nutzen zu können, benötigen Sie einen Verimi-Account. Hierfür müssen Sie sich bei Verimi registrieren und die dort abgefragten Informationen hinterlegen. Die Angabe weiterer Daten kann erforderlich sein, um bestimmte Services von Verimi vollumfänglich nutzen zu können. Zur Nutzung von Verimi Pay werden beispielsweise Ihre Kontoinformationen und ein Nachweis Ihrer Identität benötigt.

2.2 Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung oder später in Ihrem Verimi-Account hinterlegten Daten müssen zutreffend und ausschließlich Ihnen zugehörig sein. Das gilt ebenfalls für die Identifizierung in Vertretung für eine juristische Person. Das Hinterlegen von Informationen zu gemeinsam mit dritten Personen genutzten Bankkonten, E-Mail-Adressen, Mobiltelefonnummern etc. ist nicht zulässig. Auch sind Sie verpflichtet, Ihre Daten aktuell zu halten. Im Falle einer missbräuchlichen oder widerrechtlichen Nutzung der Services von Verimi oder der Verimi-Plattform ist Verimi zur Sperrung Ihres Verimi-Accounts, zur Einschränkung der Nutzung der Services von Verimi und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und Löschung Ihres Verimi-Accounts berechtigt. 

2.3 Die Nutzung der Services von Verimi ist nur nach erfolgreicher Registrierung möglich. Zu Ihrer eigenen Sicherheit vergibt Verimi Ihnen für die Nutzung bestimmter Funktionen zudem eine PIN (Persönliche Identifikationsnummer, bspw. für die Bestätigung elektronischer Transaktionen) und eine PUK (Personal Unblocking Key, bspw. für die Verwaltung Ihrer 2-Faktor-Authentifizierung bei Verimi) sowie weitere personalisierte Sicherheitsmerkmale. Eine gemeinsame Nutzung von Zugangsinformationen oder personalisierten Sicherheitsmerkmalen zu Ihrem Verimi-Account durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Die Zugangsinformationen und personalisierten Sicherheitsmerkmale sind sicher aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und Dritten gegenüber nicht offenzulegen. Im Falle des Verdachts einer unbefugten Verwendung der Zugangsinformationen bzw. personalisierten Sicherheitsmerkmale oder einer Offenlegung gegenüber Dritten, ist dies Verimi unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

2.4 Mit der Bestätigung der Erstellung Ihres Verimi-Accounts kommt der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und Verimi nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu Stande. Verimi behält sich vor, den Abschluss des Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.5 Werden im Rahmen der Registrierung nicht alle abgefragten Informationen zur Erstellung eines Verimi-Accounts hinterlegt, kommt kein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und Verimi zustande. In diesem Fall wird Verimi bereits erhobene Daten löschen.

2.6 Im Falle von Sicherheitsbedenken, insbesondere bei Verlust oder Kompromittierung von Zugangsinformationen oder personalisierten Sicherheitsmerkmalen, behält sich Verimi vor, Ihnen den Zugriff auf bestimmte Daten zu verweigern und diese aus Ihrem Verimi-Account zu entfernen.

3. Services

3.1 Sie können Ihre Daten in Ihrem persönlichen Verimi-Account hinterlegen. Nach Aktivierung Ihres Verimi-Accounts stellt Ihnen Verimi verschiedene Services bereit, die Sie bei Verimi oder bei Verimi-Partnern nutzen können. Die Verimi-Partner entscheiden selbst, welche Services und Funktionen sie in ihre Angebote integrieren. Es ist daher möglich, dass nicht alle Services bei einem Verimi-Partner nutzbar sind. Verimi bietet aktuell die folgenden Funktionalitäten:

3.1.1 Authentifizierung (Verimi Access): Hiermit können Sie Ihre Daten an Verimi-Partner übermitteln oder sich über den Verimi-Button bei Verimi-Partnern mit den Zugangsdaten für Ihren Verimi-Account einloggen. Somit können Sie den Verimi-Account als zentralen Login nutzen, Registrierungsprozesse bei Verimi-Partnern vereinfachen oder bei diesen vorhandene Daten zur Komplettierung Ihres Verimi-Accounts importieren. Mit Verimi-Access können Sie darüber hinaus Ihren Verimi-Account mit der dazugehörigen App als zweites Sicherheitsmerkmal zu Ihrer Authentifizierung gegenüber Verimi-Partnern nutzen.

3.1.2 Identifizierung (Verimi Ident): Bei Verimi können Sie Ihre verifizierte Identität (insbesondere Ihre Ausweisdaten) in Ihrem Verimi-Account speichern und an Verimi-Partner übermitteln. Auf diese Weise können Sie Ihre Identifizierungspflicht gegenüber dem Verimi-Partner erfüllen, ohne ein erneutes Identifizierungsverfahren durchlaufen zu müssen. Bitte beachten Sie, dass es bei der Identifizierung verschiedene Vertrauensniveaus gibt, so dass im Einzelfall eine Aktualisierung oder Ergänzung Ihrer verifizierten Identität erforderlich werden kann. Die zur Aktualisierung oder Ergänzung Ihrer verifizierten Identität erhobenen Daten werden in Ihrem Verimi-Account gespeichert. Wird ein erneutes Identifizierungsverfahren durchgeführt, bspw. zur Aktualisierung Ihrer verifizierten Identität, können die bis dahin in Ihrem Verimi-Account gespeicherten Daten überschrieben werden. Die überschriebenen Daten sind dann nicht mehr in Ihrem Verimi-Account verfügbar.

3.1.3 Digitale Unterschrift (Verimi Sign): Verimi ermöglicht Ihnen, Dokumente im PDF-Format auf der Verimi-Plattform oder bei Verimi-Partnern mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) digital zu unterschreiben. Hierbei können Sie grundsätzlich sogar das Schriftformerfordernis erfüllen.

3.1.4 Bezahlfunktion (Verimi Pay): Bei Verimi haben Sie die Möglichkeit, Zahlungen an einen Verimi-Partner über Verimi durchzuführen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren unten aufgeführten „Zusatzbedingungen für Zahlungen“.

3.2. Von Ihnen genutzte Services und Transaktionen können Sie in Ihrem Verimi-Account einsehen und individuell verwalten. Im Zusammenhang mit einer Authentifizierung kann der Verimi-Partner Authentifizierungstexte zur Authentifizierung an Verimi senden, die Ihnen innerhalb der App dann angezeigt werden und später durch Sie ebenfalls eingesehen und verwaltet werden können.

4. Verfügbarkeit

4.1 Verimi bemüht sich die Services von Verimi und die Verimi-Plattform außerhalb der erforderlichen Wartungsfenster jederzeit verfügbar zu halten.

4.2 Verimi ist berechtigt, Ihre Nutzung der Services von Verimi oder der Verimi-Plattform vorübergehend oder auch dauerhaft zu unterbinden oder zu beschränken, sofern und soweit die Sicherheit der Verimi-Plattform und/oder der zum Betrieb verwendeten Systeme oder der darauf gespeicherten Daten oder ein sonstiges berechtigtes Interesse von Verimi dies erfordern.

5. Informationen für die Nutzung von Vertrauensdiensten

Verimi ist ein Identitätsdienste-Provider, der Online-Dienste zur Identitätsprüfung natürlicher Personen anbietet. Davon umfasst sind insbesondere auch Identifizierungsleistungen im Vorfeld der Nutzung von qualifizierten Vertrauensdiensten gemäß der eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG). 

Ausführliche technische Informationen zu unseren erbrachten Dienstleistungen finden Sie im Trust Service Practice Statement (TSPS) von Verimi. Eine aggregierte Kurzfassung der relevanten Informationen enthält unser PKI-Policy Disclosure Statement (PKI PDS). 

6. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. vereinbarter Zusatzbedingungen

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. vereinbarter Zusatzbedingungen teilt Verimi Ihnen unter Hervorhebung der Änderungen spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform mit. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen bzw. Zusatzbedingungen. Auf diese Folge wird Sie Verimi zusammen mit der Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen bzw. Zusatzbedingungen noch einmal hinweisen.

7. Haftung

7.1 Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Verimi bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Unabhängig vom Rechtsgrund haftet Verimi im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Verimi nur:

7.2.1 für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit; sowie

7.2.2 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Verimi jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Verimi eine Garantie übernommen hat sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Beendigung

8.1 Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung in Textform gegenüber Verimi kündigen. Sie können den Nutzungsvertrag auch beenden, indem Sie Ihren Verimi-Account bei uns löschen. Mit einer Löschung Ihres Verimi-Accounts endet der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und Verimi automatisch. Ihnen ist bewusst, dass Verimi Ihre Daten zur Erfüllung rechtlicher Aufbewahrungspflichten auch nach Löschung Ihres Verimi-Accounts speichert. Dies gilt insbesondere für die Aufbewahrungspflicht für mindestens 10 Jahre bei der Identifizierung zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur.

8.2 Verimi hat das Recht den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich zu kündigen.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

8.4 Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrages wird Verimi Ihren Verimi-Account zum Ablauf des Nutzungsvertrages löschen. Die Nutzung der Services von Verimi und der Verimi-Plattform ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Soweit Daten zur Erfüllung etwaiger gesetzlicher Speicherungs- oder Aufbewahrungsfristen vorgehalten werden müssen, werden diese bis zum Ablauf dieser Fristen gespeichert. Sind zur Abwicklung von ausstehenden Transaktionen noch Daten erforderlich, erfolgt die Löschung dieser Daten frühestens nach Abwicklung dieser Transaktionen.

9. Sonstiges

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingend geltender Verbraucherschutzvorschriften wird hierdurch nicht berührt.

9.2 Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erweisen, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt.

9.3 Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission für Verbraucher erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Verimi GmbH ist zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weder bereit noch verpflichtet.

 

Zusatzbedingungen für Zahlungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Zusatzbedingungen für Zahlungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen und Verimi im Hinblick auf die Nutzung der Zahlungsfunktion von Verimi. Diese Zusatzbedingungen sind Teil der Nutzungsbedingungen der Verimi und ergänzen diese.

1.2 Die Verimi-Plattform verfügt über eine Funktionalität zur Abwicklung von Zahlungen. Sofern ein Verimi-Partner diese Zahlungsfunktion in sein Angebot integriert, haben Sie die Möglichkeit, Zahlungen an den Verimi-Partner über Verimi durchzuführen. Wenn sie eine Zahlung über Verimi autorisieren, zieht Verimi den Zahlbetrag unter Verwendung des von Ihnen zu erteilenden Lastschriftmandates ein und leitet den Zahlbetrag an den Verimi-Partner weiter.

1.3 Verimi wickelt ausschließlich die von Ihnen autorisierten Zahlungen ab. Verimi führt für Sie kein Guthaben. Die Nutzung der Zahlungsfunktion ist für Sie als Kunde unentgeltlich, sofern nicht für einzelne Vorgänge abweichend ein Entgelt vereinbart ist.

1.4 Wenn Sie die Zahlungsfunktion für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei einem Verimi-Partner verwenden, unterliegt die Lieferung dieser Waren bzw. die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich Ihrer Vereinbarung mit dem Verimi-Partner. Verimi ist nicht Partei Ihres Vertrages mit dem Verimi-Partner und nicht für die Erfüllung dieses Vertrages verantwortlich.

2. Freischaltung der Zahlungsfunktion und Nutzungsvoraussetzungen

2.1 Die Nutzung der Zahlungsfunktion setzt Ihre vorherige Aktivierung zur Nutzung der Zahlungsfunktion und die entsprechende Freischaltung Ihres Verimi-Accounts (auch „Verimi-Konto“) durch Verimi voraus.

2.2 Um die Zahlungsfunktion von Verimi nutzen zu können, müssen Sie die Nutzung der Zahlungsfunktion unter Benennung Ihrer Kontoverbindung aktivieren und uns für dieses Konto ein Lastschriftmandat erteilen. Die Aktivierung ist nur zulässig, wenn Sie Inhaber und wirtschaftlich Berechtigter des angegebenen Kontos sind. Eine pseudonyme Nutzung der Zahlungsfunktion ist nicht möglich. Sofern die notwendigen weiteren Daten noch nicht in Ihrem Verimi-Account hinterlegt sind, werden wir Sie zur Angabe dieser weiteren Daten auffordern. Sofern anhand der vorliegenden Daten Ihre eindeutige Identifizierung nicht möglich ist, wird die Verifizierung Ihrer Identität im Rahmen der Aktivierung durchgeführt. Hierfür können verschiedene durch Verimi zur Verfügung gestellte Identifikationsmethoden genutzt werden. Für diese gelten ggf. zusätzlich gesonderte Nutzungsbedingungen. Sofern Sie eine politisch exponierte Person im Sinne des Geldwäschegesetzes sind, müssen Sie dies im Rahmen der Aktivierung angeben. Änderungen Ihres Status als politisch exponierte Person müssen Sie Verimi unverzüglich anzeigen. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist die Nutzung der Zahlungsfunktion je Zahlungsvorgang sowie auch über einen Zeitraum von 8 Wochen auf EUR 500 beschränkt. Verimi führt zudem eine Bonitätsprüfung durch und kann auf dieser Grundlage eine finanzielle Nutzungsgrenze für noch nicht abgewickelte Zahlungen festlegen.

2.3 Durch Erteilung des Lastschriftmandats ermächtigen Sie Verimi, zur Durchführung der von Ihnen autorisierten Zahlungen Beträge von Ihrem Konto einzuziehen um Ihre jeweilige Verbindlichkeit gegenüber dem Verimi-Partner zu erfüllen. Erfüllungswirkung tritt mit vorbehaltloser Gutschrift auf der Kontoverbindung von Verimi ein. Die Erfüllungswirkung ist allerdings auflösend bedingt und entfällt, sofern es zu einer Rückbelastung kommt. In Ihrem Verimi-Account können Sie das erteilte Lastschriftmandat und die Mandatsreferenz jederzeit einsehen. Sie können das Lastschriftmandat jederzeit stornieren, indem Sie die Zahlungsfunktion deaktivieren. Eine Nutzung der Zahlungsfunktion von Verimi ist dann solange nicht möglich, bis Sie die Zahlungsfunktion erneut aktivieren und uns ein neues Lastschriftmandat erteilen. Wird das erteilte Lastschriftmandat für einen Zeitraum von 36 Monaten nicht für Zahlungszwecke genutzt, so ist für die Nutzung der Zahlungsfunktion die erneute Erteilung eines Lastschriftmandates erforderlich.

2.4 Eine Änderung der Kontoverbindung können Sie jederzeit in Ihrem Verimi-Account vornehmen, indem Sie eine neue Kontoverbindung für die Nutzung der Zahlungsfunktion von Verimi hinterlegen und uns dafür ein Lastschriftmandat erteilen. Die Änderung der Kontoverbindung gilt nur für künftige Transaktionen. Eine Änderung der Kontoverbindung für bereits getätigte Transaktionen ist nicht möglich. Sofern Sie Fragen hierzu haben, kontaktieren Sie bitte den Customer Service von Verimi.

2.5 Sie können die Zahlungsfunktion nur nutzen, wenn Sie wenigstens 18 Jahre alt sind.

2.6 Die Nutzung der Zahlungsfunktion von Verimi für Geschäfte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder in betrügerischer Absicht erfolgen, ist unzulässig.

2.7 Ist die Prüfung Ihrer Angaben erfolgreich, schaltet Verimi die Zahlungsfunktion für Sie frei. Andernfalls wird Verimi Ihnen die fehlenden Informationen oder ausstehenden Schritte mitteilen oder die Freischaltung ablehnen.

2.8 Die Nutzung der Zahlungsfunktion und die Autorisierung von Zahlungen erfolgen unter Verwendung der mit Verimi vereinbarten und von Verimi zur Verfügung gestellten Personalisierten Sicherheitsmerkmale. Zur Autorisierung von Zahlungen bzw. zur Bereitstellung von Personalisierten Sicherheitsmerkmalen können wir mit Ihnen die Verwendung eines personalisierten Instrumentes (z.B. in Form einer Smartphone App) („Authentifizierungsinstrument“) vereinbaren.

3. Autorisierung des Zahlungsauftrags

3.1 Voraussetzung der Ausführung einer Zahlung durch Verimi ist die Autorisierung der Zahlung durch Sie. Bei Auswahl der Zahlung mit Verimi, werden Sie vom Verimi-Partner auf die Internetpräsenz der Verimi weitergeleitet. Verimi wird Sie sodann auffordern, sich unter Verwendung Ihrer Verimi-Zugangsinformationen anzumelden (Authentifizierung). Die gesonderte Anmeldung kann entfallen, wenn Sie auf dem verwendeten Gerät bereits aktuell bei Verimi angemeldet sind. Vor Eingabe Ihrer Zugangsinformationen und Autorisierung der Zahlung müssen Sie sich vergewissern, dass die Weiterleitung auf die Seite der Verimi erfolgt ist. Hierzu haben Sie die von Ihrem Browser angezeigte Adresse (URL) und die aktivierte Verschlüsselung zu überprüfen. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Beschreibung Ihres Browsers.

3.2 Ist die Authentifizierung erfolgreich und liegen keine Gründe für die Ablehnung der Zahlung vor, zeigt Ihnen Verimi die Einzelheiten der zu autorisierenden Zahlung an und fordert Sie auf, die Zahlung zu bestätigen. Für bestimmte Zahlungen ist zusätzlich eine Bestätigung der Zahlung in der Verimi-App auf Ihrem Smartphone erforderlich. Wenn Sie die Zahlung bestätigen, sind Sie verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, welches Sie für die Verwendung von Verimi angegeben haben. Stimmen die angezeigten Einzelheiten der Zahlung nicht mit Ihrer Abrede mit dem Verimi-Partner überein, dürfen sie die Zahlung nicht bestätigen. In diesem Falle müssen Sie Verimi unverzüglich über den Customer Service informieren.

3.3 Mit der Bestätigung der Zahlung autorisieren Sie Verimi, den Betrag von Ihrem Konto einzuziehen. Zugleich beauftragen Sie Ihr kontoführendes Kreditinstitut, die Lastschrift in dieser Höhe einzulösen. Sie können die Lastschrift bis 8 Wochen nach dem Zeitpunkt der Belastung gegenüber Ihrem kontoführenden Kreditinstitut widerrufen.

3.4 Mit Bestätigung der Zahlung ist der Zahlungsauftrag bindend. Ein Widerruf des Zahlungsauftrags ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

4. Ausführung des Zahlungsauftrags

4.1 Nach erfolgreicher Autorisierung übersendet Ihnen Verimi eine Bestätigung des Auftrags. Zugleich teilt Ihnen Verimi den Betrag der Zahlung und den Termin des Lastschrifteinzuges mit. Verimi wird dabei wenigstens eine Vorankündigungsfrist von einem Tag einhalten. Nach Eingang des Zahlbetrages wird dieser an den betreffenden Verimi-Partner weitergeleitet.

4.2 Verimi ist zur Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages berechtigt, wenn:

4.2.1  Sie sich nicht ordnungsgemäß gegenüber Verimi authentifiziert haben oder die Zahlung nicht ordnungsgemäß autorisiert haben; oder

4.2.2  Der Verdacht einer betrügerischen oder rechtswidrigen Verwendung besteht. Über die Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrags wird Verimi Sie unverzüglich unterrichten. Soweit möglich, wird Verimi Sie dabei über die Gründe der Ablehnung sowie Möglichkeiten unterrichten, Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, zu vermeiden. Die Angabe von Gründen unterbleibt, wenn Verimi damit gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde.

4.3 Aktuelle Informationen zu den von Ihnen autorisierten Zahlungen können Sie jeweils im Verimi-Account online einsehen.

5. Rückabwicklung der Zahlung

Im Falle der Rückabwicklung einer Zahlung auf Veranlassung eines Verimi-Partners wird Verimi den vom Verimi-Partner erhaltenen Betrag auf Ihr Konto zurücküberweisen.

6. Transaktionsübersicht und Informationen

6.1 Mit Freischaltung der Zahlungsfunktion wird Verimi Ihnen im Aktivitätsbereich des Verimi-Accounts ein gesondertes Submenü einrichten und Ihnen dort die monatliche Transaktionsübersicht zur Verfügung stellen („Submenü Monatliche Transaktionsübersicht“). Zudem können Sie die getätigten Transaktionen im Aktivitätenprotokoll einsehen. Mit Einrichtung des Submenüs Monatliche Transaktionsübersicht verzichten Sie nach Maßgabe dieser Zusatzbedingungen auf den postalischen Versand der eingestellten Transaktionsübersichten. Verimi ist allerdings berechtigt, Ihnen die eingestellten Transaktionsübersichten auch postalisch oder auf andere Weise zuzusenden, wenn dies gesetzliche Vorgaben erforderlich machen oder es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist.

6.2 Sie sind verpflichtet, Ihr Verimi-Accounts regelmäßig auf neu hinterlegte Aktivitäten und Transaktionsübersichten zu überprüfen.

6.3 Sie können die im Submenü Monatliche Transaktionsübersicht eingestellten Unterlagen online ansehen, herunterladen, ausdrucken oder auf Ihrem lokalen Gerät archivieren. Verimi stellt die Unveränderbarkeit der im Submenü Monatliche Transaktionsübersicht eingestellten Dokumente sicher, sofern diese innerhalb des Submenüs Monatliche Transaktionsübersicht gespeichert oder aufbewahrt werden.

6.4 Die im Submenü Monatliche Transaktionsübersicht eingestellten Transaktionsübersichten stehen während einer Dauer von vier Jahren zur Verfügung. Danach erfolgt eine automatische Löschung der Transaktionsübersichten ohne gesonderte Nachricht.

7. Sicherheit und Sorgfaltspflichten des Kunden

7.1 Sie sind verpflichtet,

7.1.1  Ihre Zugangsinformationen und Personalisierten Sicherheitsmerkmale geheim zu halten sowie

7.1.2  Ihr Authentifizierungsinstrument vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren, denn jede andere Person, die im Besitz des Authentifizierungsinstruments ist, kann in Verbindung mit der Kenntnis Ihrer Zugangsinformationen bzw. Personalisierten Sicherheitsmerkmale die Zahlungsfunktion von Verimi missbräuchlich nutzen.

7.2 Insbesondere ist Folgendes zum Schutz der Zugangsinformationen, der Personalisierten Sicherheitsmerkmale sowie des Authentifizierungsinstruments zu beachten:

7.2.1  Die Zugangsinformationen und Personalisierte Sicherheitsmerkmale dürfen nicht ungesichert elektronisch gespeichert werden.

7.2.2  Bei Eingabe der Zugangsinformationen und Personalisierten Sicherheitsmerkmale ist sicherzustellen, dass andere Personen diese nicht ausspähen können.

7.2.3  Die Zugangsinformationen und Personalisierte Sicherheitsmerkmale dürfen nicht per E-Mail oder anderen Telekommunikationsmitteln weitergegeben werden.

7.2.4  Die Zugangsinformationen und Personalisierte Sicherheitsmerkmale dürfen nicht zusammen mit dem Authentifizierungsinstrument verwahrt werden.

7.3 Sie müssen die Sicherheitshinweise auf der Internetseite von Verimi, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der von Ihnen eingesetzten Hard- und Software, beachten.

7.4 Verimi wird Sie niemals auffordern, Ihre Zugangsinformationen oder Personalisierten Sicherheitsmerkmale telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Prüfen Sie vor der Eingabe der Zugangsinformationen und der Personalisierten Sicherheitsmerkmale, ob Sie sich in einem vertrauenswürdigen Angebot befinden.

8. Anzeige- und Unterrichtungspflichten

8.1  Sie müssen Verimi unverzüglich unterrichten, wenn Sie den Verlust oder den Diebstahl des Authentifizierungsinstruments, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung Ihres Authentifizierungsinstruments, Ihrer Zugangsinformationen oder Ihrer Personalisierten Sicherheitsmerkmale feststellen (Sperranzeige). Sie können die Sperranzeige jederzeit auch über die gesondert mitgeteilten Kontaktdaten der Verimi abgeben.

8.2  Sie müssen jeden Diebstahl oder Missbrauch unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige bringen.

8.3 Sofern Sie den Verdacht haben, dass eine andere Person unberechtigt

8.3.1  den Besitz an Ihrem Authentifizierungsinstrument oder die Kenntnis Ihrer Zugangsinformationen bzw. Personalisierten Sicherheitsmerkmale erlangt hat oder

8.3.2  das Authentifizierungsinstrument, Ihre Zugangsinformationen oder Ihre Personalisierten Sicherheitsmerkmale verwendet, müssen Sie ebenfalls eine Sperranzeige abgeben.

8.4 Sie müssen Verimi unverzüglich nach Feststellung einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlung hierüber unterrichten.

9. Nutzungssperre

9.1 Auf Ihren Wunsch hin, insbesondere im Fall einer Sperranzeige gemäß Ziffer 8 wird Verimi Ihren Zugang zum Zahlungsbereich im Verimi-Account Konto oder Ihre Zugangsinformationen bzw. Personalisierten Sicherheitsmerkmale sperren.

9.2 Verimi ist berechtigt, Ihren Zugang zum Zahlungsbereich im Verimi-Account oder Ihre Zugangsinformationen bzw. Personalisierten Sicherheitsmerkmale zu sperren, wenn,

9.2.1  Verimi berechtigt ist, diese Zusatzbedingungen bzw. die Nutzung der Zahlungsfunktion von Verimi aus wichtigem Grund zu kündigen;

9.2.2  sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Authentifizierungsinstruments, Ihrer Zugangsinformationen oder der Personalisierten Sicherheitsmerkmale dies rechtfertigen oder

9.2.3  der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Authentifizierungsinstruments besteht. Verimi wird Sie unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.

9.3 Verimi wird eine Sperre aufheben oder Ihre Zugangsinformationen, Personalisierten Sicherheitsmerkmale bzw. das Authentifizierungsinstrument austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber wird Verimi Sie unverzüglich unterrichten.

10. Haftung

Ziffer 6 der Nutzungsbedingungen für Kunden findet für die Nutzung der Zahlungsfunktion von Verimi keine Anwendung. Die Haftung von Verimi für einen wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags entstandenen Schaden, der nicht bereits von § 675y BGB erfasst ist, ist auf EUR 12.500 begrenzt; dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die Verimi besonders übernommen hat. Verimi hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die Sie vorgegeben haben. § 675y Abs. 5 Satz 1 BGB ist entsprechend anzuwenden.

11. Kündigung

11.1 Sie können die Geltung dieser Zusatzbedingungen und damit die Nutzung der Zahlungsfunktion von Verimi jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung in Textform gegenüber Verimi kündigen. Die Nutzung der sonstigen Dienstleistungen von Verimi bleibt von der Kündigung unberührt, wenn Sie nicht gleichzeitig auch insofern die Kündigung nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen erklären. Mit Kündigung der Nutzungsbedingungen endet auch die Möglichkeit zur Nutzung der Zahlungsfunktion.

11.2 Verimi kann die Geltung dieser Zusatzbedingungen und damit die Bereitstellung der Zahlungsfunktion mit Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen. Die Nutzung der sonstigen Dienstleistungen von Verimi im Übrigen bleibt von der Kündigung unberührt, wenn Verimi nicht gleichzeitig auch insofern die Kündigung nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen erklärt.

11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Versionsstand: August 2023